Rot-Grün-Rot verhandeln in Berlin immer noch eine Neuauflage der Koalition. Bisher ist nicht viel bekannt, was der neue Senat in den kommenden Jahren plant. Wir müssen in jedem Fal jetzt die Wende hin zu einer klimaneutralen Stadt schaffen und fordern auch von diesem Senat, dass er eine Politik verfolgt, die der von ihm selbst anerkannten Klimanotlage gerecht wird.
Die 1,5 Grad-Grenze wird die Messlatte sein. Im Einzelnen muss der neue Senat:
- Aus den unverbindlichen Klimazielen im Energiewendegesetz von Berlin verbindlichere Verpflichtungen machen.
- Die Klimaneutrale Stadt muss schon bis 2030 angestrebt werden und nicht erst 2045. Das Budget für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze ist schließlich schon 2029 aufgebraucht.
- Die Klimakrise verschärft ohnehin bestehende soziale Ungerechtigkeiten, daher fordern wir einen sozialen Ausgleich, sollten Klimaschutzmaßnahmen zu sozialen Härten führen.
- Der Klimabürger:innenrat muss gut organisiert und medial entsprechend begleitet werden. Wir wollen keine Schauveranstaltung, von der niemand etwas mitbekommt.
- Das Abgeordnetenhaus muss die Empfehlungen des Rates anhören und dann auch politisch berücksichtigen.
- Die eingeleitete Wärmewende muss weiter mit Nachdruck verfolgt werden.
- Das Mobilitätsgesetz sollte auch spürbarer angewandt werden.
- Die teuerste Autobahn der Republik, die A100 brauchen wir in Zeiten der eskalierenden Klimakrise definitiv auch nicht. Die Flächen könnten dagegen sehr gut für Wohnungen und Grünflächen genutzt werden.
Wir sind gespannt, was SPD, Grüne und Linke daraus machen. Wir werden in jedem Fall nicht locker lassen und uns weiter für Klimagerechtigkeit in Berlin und weltweit einsetzen!
