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Veröffentlicht am: Berlin

Verlust von Sozialwohnungen in Berlin

Warum Klimagerechtigkeit und bezahlbarer Wohnraum zusammengehören

In den letzten Wochen wurde in den Berliner Medien vermehrt über den Wegfall der Sozialbindungen gesprochen. Sozialbindungen betreffen Wohnungen, deren Bau oder Sanierung mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde und die daher einer zeitlich begrenzten Mietpreisbindung unterliegen. Diese Bindungen laufen nun vermehrt aus, was für viele Haushalte drastische Folgen hat – die Mieten können um bis zu 50 Prozent steigen, und Eigenbedarfskündigungen werden wieder möglich. Besonders betroffen sind Gebäude, die in den 90er Jahren mit öffentlichen Geldern saniert wurden.

Das Problem geht jedoch weit über die Frage der Mietpreise hinaus. Haushalte mit niedrigem Einkommen sind ohnehin stärker von den Folgen der Klimakrise betroffen, sei es durch Hitzewellen, Überschwemmungen oder steigende Energiekosten. Wenn diese Haushalte durch den Verlust von bezahlbarem Wohnraum verdrängt werden, werden sie häufig in energetisch schlechtere und weniger gut an die klimatischen Veränderungen angepasste Wohnungen gedrängt. Die soziale Ungleichheit verstärkt sich, und es entstehen „Klimabrennpunkte“, in denen die Bewohner*innen besonders stark unter den klimatischen Veränderungen leiden.

Es ist daher besonders wichtig, Klimaschutz, Klimaanpassung und soziale Gerechtigkeit zusammenzudenken. Der Erhalt von bezahlbarem und energetisch modernisiertem Wohnraum sollte ein zentrales Ziel sein, um sowohl sozialen als auch ökologischen Herausforderungen zu begegnen. Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen, sind nicht nur eine Bedrohung für die soziale Mischung der Stadt, sondern auch ein Rückschritt im Kampf für Klimagerechtigkeit.

Der Verlust von Sozialwohnungen betrifft nicht nur einzelne Stadtteile, sondern die gesamte Stadt. 2007 gab es in Deutschland noch knapp zwei Millionen Sozialwohnungen; heute sind es nur noch etwa 1,1 Millionen. In Berlin fehlen inzwischen rund 131.000 Sozialwohnungen. Während in den letzten zehn Jahren 50.000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind, wurden nur 9.800 neue geschaffen. Besonders prekär ist die Lage im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wo bis Ende 2028 für über 1.000 Wohnungen die Sozialbindung ausläuft. Besonders betroffen ist das Altbauquartier zwischen Warschauer Straße und Ostkreuz, wo bis Ende 2028 für 1.071 Wohnungen die Sozialbindung ausläuft. Ein erheblicher Anteil dieser Wohnungen gehört privaten Eigentümern, die nach dem Ende der Bindungen oft drastische Mieterhöhungen anstreben

Die Politik muss jetzt handeln, um die soziale Mischung und die Lebensqualität in den Stadtteilen zu bewahren und Verdrängung zu stoppen. Eine Verlängerung der Bindungen oder langfristige Vereinbarungen mit längeren Laufzeiten könnten den Bestand an bezahlbarem und klimafreundlichem Wohnraum sichern. Nur so kann Berlin eine Stadt bleiben, die sozial und ökologisch gerecht ist – für alle.