Senat legt Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral auf den 26. März 2023
Die Initiative Klimaneustart Berlin zeigt sich enttäuscht über die heutige Entscheidung des Berliner Senats, den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ auf den 26. März zu legen. “Der Senat blockiert mit seinem Entschluss eine gesamtgesellschaftliche Debatte zur Klimaneutralität in Berlin. Vergangene Abstimmungen zeigen, dass die Wahlbeteiligung bei einer Zusammenlegung von Wahl und Volksentscheid um ein Vielfaches höher wäre“, so Stefan Zimmer, Sprecher der Initiative. “Wir erwarten deshalb jetzt vom Senat, dass er sich für eine hohe Wahlbeteiligung am 26. März einsetzt. Denn unser Ziel war immer, dass alle Berliner:innen gemeinsam über die Gesetzesänderung und damit über den Zeitpunkt für ein klimaneutrales Berlin abstimmen.”
Weil das Abstimmungsgesetz eine Zusammenlegung von Volksentscheiden mit Wahlen vorsieht, hat die Initiative den Rechtsweg eingelegt. Der Senat wurde vom Berliner Verfassungsgericht um eine Stellungnahme gebeten. Von der Initiative beauftragte Rechts- und Verwaltungsexpert:innen hatten zuletzt alle Argumente der Innenverwaltung gegen zusammengelegte Wahlen widerlegt.
Bleibt es beim separaten Abstimmungstermin für den Volksentscheid sechs Wochen nach der Wahlwiederholung, wird das Bündnis alles für das Erreichen das Zustimmungsquorums von 25 Prozent der Wahlberechtigten tun. „Wir werden alle Menschen in der Stadt wissen lassen, dass sie am 26. März 2023 über die wichtigste Frage unserer Zeit abstimmen können. Es wird letztendlich zwei Klimawahlen geben, denn der klimagerechte Umbau unserer Stadt muss bereits im Vorfeld der Wahlwiederholung ein entscheidendes Thema sein. Alle Parteien halten bisher an Klimaneutralität bis 2045 fest. Das ist fahrlässig“, so Jessamine Davis, Sprecherin der Initiative.
Dass die Menschen oft mutiger entscheiden als die Politik, zeigt ein Blick in andere Bundesländer und Kommunen. „Alle Klimaentscheide in Deutschland sind bisher im Sinne der Initiativen ausgegangen. Dank des Engagements vor Ort leben schon 2,7 Millionen Menschen in einer Kommune, die bis 2030 oder 2035 klimaneutral wird. Mit Berlin können nächstes Jahr fast 4 Millionen Menschen dazukommen. Das ist eine einmalige Chance und wäre ein starkes Signal in die Welt“, sagt Julian Zuber von GermanZero.
